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Distributionsvertrag in Frankreich: Kündigung wegen Nichtauslieferung einiger Aufträge

Mis à jour : mars 18

Ein Hersteller, der 12% der von seinem Vertriebshändler bestellten und bezahlten Waren nicht liefert, begeht eine Vertragsverletzung, die seinen Vertragspartner in Schwierigkeiten bringen kann und die Kündigung des Distributionsvertrages wegen Verschulden rechtfertigt. So lautet das Urteil des französischen Bundesgerichtshofes vom 25. September 2019 (Cass. com. 25-9-2019 n°17-22.035).


In Frankreich kann die Kündigung eines Vertrages bei einer ausreichend schweren Nichterfüllung der Verpflichtungen durch eine der Parteien ausgesprochen werden (französisches bürgerliches Gesetzbuch (Code civil), Art. 1224). Solche Kündigung erfolgt unabhängig von dem Grund, der diese Partei an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert hat (Cass. 1e civ. 4-2-1976 Nr. 74-13.837: Bull. civ. I Nr. 53; Cass. 3e civ. 9-10-1979 Nr. 78-10.014: Bull. civ. III Nr. 169; Cass. com. 9-3-1999 Nr. 97-11.810: RJDA 6/99 Nr. 643). Das Urteil des französischen Bundesgerichtshofes (Cour de Cassation) illustriert dieses Prinzip.


Ein Exklusivdistributionsvertrag wurde durch den Vertriebshändler wegen Verschuldens des Herstellers gekündigt. Der Hersteller war nämlich nicht in der Lage gewesen, die Herstellung und Lieferung von 12 % der bezahlten Waren zu gewährleisten, und dies ohne Berufung auf höhere Gewalt.


Der französische Bundesgerichtshof (Cour de Cassation) hat die Kündigung als gerechtfertigt angesehen. In der Tat konnte der Lieferungsausfall den Vertragspartner gegenüber seinen Kunden nur in Schwierigkeiten bringen und war demzufolge von solcher Bedeutung, dass solcher Ausfall eine Kündigung wegen Verschuldens begründete.


Eve Leclercq



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